Rechtsprechung
| RG, 22.02.1926 - II 720/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist ein als "Paßersatz" ausgestellter Personalausweis auch dann eine öffentliche Urkunde, wenn er bestimmungswidrig einem Inländer erteilt wird? 2. Erstreckt sich die Beweiskraft eines Personalausweises auf die Berechtigung des Inhabers zur Führung eines ihm darin ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 60, 104
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
Rechtsmittel
Der Paß ist eine öffentliche Urkunde, deren Beweiskraft sich auf die Berechtigung des Inhabers zur Führung eines Doktortitels erstreckt, wenn die Paßbehörde diesen Titel in den Paß aufgenommen hat (vgl RGSt 60, 104). - BGH, 24.03.1981 - 3 StR 84/81
Melderegister als öffentliches Register - Schwere mittelbare Falschbeurkundung …
Da das nur für den inneren Dienstbetrieb bestimmte Melderegister kein öffentliches Register im Sinne des § 271 StGB ist (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 271 StGB; RGSt 74, 290 mit weiteren Hinweisen), hat der Angeklagte eine schwere mittelbare Falschbeurkundung allein dadurch begangen, daß er die Ausstellung eines falschen Personalausweises bewirkt hat (…vgl. BGH GA 1967, 19; BGH NJW 1955, 839; RGSt 60, 104).